Die Deutsch-Thailändische Anwaltskooperation ist ein Gemeinschaft von selbstständigen Rechtsanwaltskanzleien in Deutschland und Thailand.

Zielsetzung der Kooperationsgemeinschaft ist die umfassende und kompetente Beratung der Auftraggeber in sämtlichen deutsch-thailändischen Rechtsangelegenheiten. Zu diesem Zweck sind sämtliche Büros mehrsprachig besetzt.

Alle Kooperationspartner verfügen über langjährige Erfahrung in internationalen Rechtsangelegenheiten. Sowohl in Thailand als auch in Deutschland sind Berufsträger tätig, die über berufliche Erfahrung auch in dem jeweils anderen Land verfügen.

Unsere Kunden profitieren davon, dass sie sowohl in Thailand als auch in Deutschland jederzeit durch eine Kanzlei vor Ort betreut werden können, die mit beiden Rechtssystemen vertraut ist und die Möglichkeiten der anderen Kanzleien der Kooperationsgemeinschaft in Anspruch nehmen kann. Auf diese Weise ist eine kompetente Beratung ebenso sichergestellt wie eine effektive Interessenvertretung in aussergerichtlichen und gerichtlichen Angelegenheiten.

Bei jeder Kooperationskanzlei steht im Rahmen der Kooperationsgemeinschaft ein Rechtsanwalt als Ansprechpartner für deutsch-thailändische Rechtsfragen zur Verfügung.

 

Antrag auf Eheschliessung (früher: Bestellung des Aufgebotes)

 

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf Eheschliessung bei dem für Sie zuständigen Standesamt stellen. Zuständig ist jedes Standesamt, in dessen Bezirk zumindest einer der Verlobten seinen Wohnsitz hat. Dabei müssen von beiden Verlobten alle für die Heirat erforderlichen Papiere dem Standesbeamten vorgelegt werden.

 

a) Urkunden des/der deutschen Verlobten:

 

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsurkunde
  • beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als 10 Tage)
  • falls noch minderjährige Kinder in Deutschland leben: Vermögensauseinandersetzungszeugnis (erhältlich beim zuständigen Familiengericht)

     

zusätzlich bei Geschiedenen oder Verwitweten:
  • Nachweis der letzten Eheschliessung (Heiratsurkunde)
  • Rechtskräftiges Scheidungsurteil bzw. Sterbeurkunde
  • Nachweis über die Einhaltung der zehnmonatigen Wartefrist bei Frauen, z.B. Geburtsurkunde eines nach der letzten Ehe geborenen Kindes oder ärztliches Attest der Nicht-Schwangerschaft

 

b) Urkunden des/der thailändischen Verlobten:

 

Benötigt werden folgende Originalunterlagen mit deutscher übersetzung durch einen in Deutschland vereidigten übersetzer oder übersetzt von einem thailändischen Konsulat bzw. der Thailändischen Botschaft:

  • Reisepass
  • Geburtsurkunde ('Bai Göd') bzw. amtliche Bestätigung des Geburtstages und des Geburtsortes
  • Aufenthaltsbescheinigung der Meldebehörde (nicht älter als 10 Tage)
  • Ledigkeitsbescheinigung ('Bai Sod') der Heimatbehörde, die nicht älter als 6 Monate ab Ausstellungsdatum sein darf. Mit der Besorgung kann auch ein Bevollmächtigter beauftragt werden.
  • ggf. Scheidungsurteil ('Bai Jah')
  • ggf. Sterbeurkunde ('Bai Sia') des früheren Ehegatten
  • Auszug aus dem thailändischen Hausregister ('Bai ta bien baan')

     

Ist die/der thailändische Verlobte noch nicht 20 Jahre alt, so wird zusätzlich die schriftliche Zustimmung der Eltern bzw. des/der Sorgeberechtigten, die vor dem zuständigen thailändischen Bezirksamt ('Amphoe') abgegeben werden muss, benötigt. Denn nach thailändischem Recht tritt Volljährigkeit erst mit Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres ein.

Darüberhinaus wird von den deutschen Standesämtern in der Regel noch die Legalisation der thailändischen Urkunden (Bearbeitungsdauer: ca. 6-8 Wochen) verlangt. Bei einer vorangegangenen Scheidung des thailändischen Verlobten ist in der Regel noch die Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils durch die thailändischen Behörden erforderlich, die ebenfalls von der thailändischen Botschaft oder einem thailändischen Konsulat legalisiert werden muss. Teilweise erkennen die Standesämter es aber auch an, wenn eine thailändische Verlobte unter Vorlage des rechtskräftigen Scheidungsurteils wieder ihren Mädchennamen annimmt und diese Namensänderung von der thailändischen Botschaft/Konsulat in ihren Reisepass eintragen lässt.

 

Konsularische Eheunbedenklichkeitsbescheinigung

Diese bestätigt, dass die/der thailändische Verlobte während des Aufenthaltes in Deutschland nicht geheiratet hat. Sie kann bei der Thailändischen Botschaft in Berlin oder bei einem thailändischen Konsulat beantragt werden. Bei Beantragung der Eheunbedenklichkeitsbescheinigung müssen folgende Urkunden vorgelegt werden:

  • Antrag in thailändischer Sprache (Formulare liegen vor Ort)
  • Reisepass
  • Auszug aus dem thailändischen Hausregister
  • thailändische Ledigkeitsbescheinigung und ggfs. Scheidungs- oder Sterbeurkunde sowie ärztliches Attest der Nicht-Schwangerschaft, wenn Scheidung oder Tod des Ehegatten nicht länger als 310 Tage zurückliegen.

     

Die Bearbeitungszeit beträgt in der Regel eine Woche. Es entsteht eine Gebühr von DM 10.- .

Falls der/die Verlobte einen anderen Namen führt als den, der in der Geburtsurkunde steht (was bei Thailändern nicht selten vorkommt!):

  • Urkunde über die Namensänderung
Ehefähigkeitszeugnis, 1309 Abs. 1 BGB

Dieses ist ein Zeugnis des Heimatstaates des/der ausländischen Verlobten, das besagt, dass der Eheschliessung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Von thailändischen Behörden wird ein solches Ehefähigkeitszeugnis nicht ausgestellt.

Der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt seinen Sitz hat, kann in diesen Fällen auf Antrag Befreiung von dem Erfordernis der Beibringung eine Ehefähigkeitszeugnisses erteilen (1309 Abs. 2 BGB). Der Antrag wird unter Ihrer Mitwirkung vom Standesamt vorbereitet und von diesem sodann an das Oberlandesgericht geschickt. Die Bearbeitung des Antrages kann bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen. Für die Bearbeitung dieses Antrages wird eine Gebühr von mindestens DM 20.- fällig, die Sie nach schriftlicher Mitteilung zwecks Zeitersparnis am besten direkt bei der Kasse des Oberlandesgerichts begleichen. Nach Zahlungseingang werden die Papiere dann sofort vom OLG zum Standesamt zurückgeschickt.

Sobald dann alle notwendigen Dokumente beim Standesamt vorliegen, kann mit diesem ein Termin zur Heirat vereinbart werden.

Trauzeugen sind seit dem 01.07.1998 nicht mehr erforderlich!

 

Registrierung der Ehe durch thailändische Behörden

Sie werden bei Ihrer Eheschliessung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie nach deutschem Gesetz dazu verpflichtet sind, Ihre in Deutschland geschlossenen Ehe bei der Thailändischen Botschaft registrieren zu lassen. Im Reisepass Ihrer thailändischen Frau wird der neue Ehename - der Name des Ehemannes - eingetragen und zwar unabhängig davon, welchen Ehenamen Sie nach deutschem Recht gewählt haben.

Wenn Sie die Registrierung unterlassen, könnte Ihre Frau bei der nächsten Ausreise aus Thailand Schwierigkeiten bekommen, da sie dann zwangsläufig kein gültiges Visum haben kann und aus ihrem Pass auch nicht hervorgeht, dass sie mit einem Deutschen verheiratet ist. Auf der anderen Seite verlieren die mit einem Auslünder verheirateten Thailänder/innen ihr Recht, in Thailand Grund zu erwerben. Aber auch ohne Registrierung der Ehe und Eintragung des Ehenamens im Pass wäre der Kauf nach derzeitigem thailändischem Recht unwirksam und zudem strafbar. Aufgrund der momentanen Wirtschaftssituation Thailands bestehen jedoch gute Chancen, dass dieses Grunderwerbsverbot geändert wird.

 

Einreise mit Touristenvisum

 

Die Einreise eines/einer thailändischen Staatsangehörigen nach Deutschland zum Zwecke der Eheschliessung mit einem Touristenvisum (Schengen) ist nicht zulässig. Vielmehr ist die Beantragung eines Visums zum Zweck der Eheschliessung erforderlich. Vor Erteilung eines solchen Visums muss die Botschaft zunächst die Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland einholen.

Wer mit einem Touristenvisum einreist, obwohl er tatsöchlich beabsichtigt, in Deutschland zu heiraten, muss mit der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen!

Ist die Einreise mit einem Touristenvisum erfolgt, kann die zuständige Ausländerbehörde zwar dennoch eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, wenn deren Voraussetzungen offensichtlich gegeben sind. Zahnarzt Pattaya Dental Clinic. Sie kann jedoch auch verlangen, dass die Thailänderin wieder ausreist und ein neues Visaverfahren betreibt.

 

Achtung! - Wer mit einem Touristenvisum nach Deutschland einzureisen versucht und Urkunden zur Eheschliessung bei sich führt, wird in der Regel von den deutschen Grenzbehörden bereits am Flughafen gemäss 60 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG mit der Begründung zurückgewiesen, es bestehe der begründete Verdacht, dass der Aufenthalt nicht dem angegebenen Zweck diene.

Ehevertrag

Nach den Erfahrungen unserer Kanzlei empfiehlt es sich gerade für Eheschliessende unterschiedlicher Nationalität dringend, einen Ehevertrag abzuschliessen. In einem solchen Vertrag können grundsätzlich sämtliche Fragen der ehelichen Lebensgemeinschaft geregelt werden. Insbesondere ist es aber empfehlenswert, sich über die güter- und vermögensrechtlichen Fragen der Ehe im Falle der Scheidung einschliesslich des Versorgungsausgleiches rechtzeitig zu einigen.

Ein solcher Vertrag bedarf in der Regel der Beurkundung. Diese Beurkundung kann in Deutschland bei jedem Notar und in Thailand beim Konsul der deutschen Botschaft erfolgen.

Der Vertrag kann grundsätzlich auch noch nach der Eheschliessung erfolgen. Allerdings treten mit der Eheschliessung - soweit deutsches Recht anwendbar ist - zunächst die güterrechtlichen Folgen des deutschen Eherechtes ein. Kann dann später keine Einigung über den Inhalt des Ehevertrages erzielt werden, bestehen diese weiter fort.

Grundsätzlich herrscht in diesem Bereich Vertragsfreiheit, insbesondere können für den Fall der Scheidung Unterhalts-, Zugewinn- und Versorgungsausgleichsansprüche ausgeschlossen werden. Allerdings ist zu beachten, dass deutsche Gerichte einen solchen vollständigen Ausschluss als sittenwidrig und damit unwirksam betrachten können, wenn der thailändische Ehegatte mittellos ist und nicht absehbar ist, dass er ein eigenes Einkommen erwirtschaften kann.

Es empfiehlt sich daher dringend, den Inhalt eines solchen Vertrages vorab mit einem Rechtsberater seines Vertrauens zu erörtern und die Ansprüche ggf. nicht auszuschliessen sondern nur zu modifizieren. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die deutsche Botschaft nicht zur Beurkundung verpflichtet ist, wenn sie der Auffassung ist, dass der Vertrag sittenwidrig sein könnte.

Abschliessend sei noch einmal darauf hingewiesen, dass im Rahmen eines solchen Merkbalttes nur erste Hinweise gegeben werden können und die im Einzelfall auftretenden Fragen ggf. vorab mit den zuständigen Behörden oder einem qualifizierten Rechtsberater besprochen werden sollten, um spätere Schwierigkeiten zu vermeiden.

 

 

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